Widerrufsbelehrung

Entwurf – vor der Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Dieser Text ist eine inhaltliche Vorlage und ersetzt keine Rechtsberatung. Platzhalter in eckigen Klammern müssen ausgefüllt werden.

Widerrufsrecht und gewerblicher Verkauf

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nach §§ 312g, 355 BGB steht Verbrauchern zu. Der Anbieter verkauft ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. In diesen Fällen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Maßgeblich ist, ob der Besteller das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Der Anbieter prüft dies vor Annahme der Bestellung.

Freiwilliges Rückgaberecht

Unabhängig davon kann der Anbieter ein vertragliches Rückgaberecht einräumen. Ob, in welchem Zeitraum und zu welchen Bedingungen, ist eine unternehmerische Entscheidung und muss hier eindeutig geregelt werden.

Zu entscheiden: Wird ein freiwilliges Rückgaberecht angeboten? Wenn ja: Frist, Zustand der Ware, wer trägt Rücktransport und Demontage, wie wird eine bereits erfolgte Montage behandelt. Ohne diese Festlegung darf hier nichts stehen, was wie eine Zusage klingt.

Bereits montierte Geräte

Ist das System eingebaut und in Betrieb genommen, ist eine Rückabwicklung nicht mehr wie bei einem unbenutzten Paket möglich. Demontage, Transport und Wiederaufbereitung sind zu regeln.

Näheres zum Ablauf einer Rücksendung steht unter Versand und Rücksendung.

Falls künftig an Verbraucher verkauft wird

Sollte der Verkauf später für Verbraucher geöffnet werden, ist eine vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular zwingend erforderlich, ebenso Hinweise zu Wertersatz und zu den Folgen des Widerrufs. Die Belehrung muss dem gesetzlichen Muster entsprechen; Abweichungen sind abmahnfähig.

Hinweis: Diese Seite deckt derzeit nur den B2B-Fall ab. Vor einer Öffnung für Verbraucher muss der gesamte Bestellprozess überarbeitet werden – Button-Beschriftung, Preisangaben mit MwSt., Widerrufsbelehrung und Bestellbestätigung.