Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsgrundlage für Verkauf, Miete, Montage und Service – Entwurf zur anwaltlichen Prüfung.
1 · Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen AeroKelvin, Brockhagener Straße 13, 33647 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller über den Kauf, die Miete, die Montage und die Wartung des Aquadra-Systems sowie über Zubehör und Verbrauchsmaterial.
Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Der Besteller bestätigt mit der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
2 · Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder die Ware ausliefert. Der Anbieter kann die Annahme von der Prüfung der gewerblichen Eigenschaft und der Bonität abhängig machen.
3 · Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand- und Montagekosten werden gesondert ausgewiesen.
Die verfügbaren Zahlungsarten und die jeweilige Zahlungsfrist werden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für den Geschäftsverkehr.
4 · Lieferung, Montage und Gefahrübergang
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Angaben zur Lieferzeit stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Der Besteller stellt die bauseitigen Voraussetzungen her: Kaltwasseranschluss, Stromanschluss, Ablauf und ausreichend Stellfläche im Unterschrank. Sind sie bei Anreise des Technikers nicht gegeben, kann der Anbieter die vergebliche Anfahrt berechnen.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Besteller oder an den Frachtführer über. Bei vereinbarter Montage geht sie mit der Abnahme über.
5 · Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters. Bei Miete verbleibt das Gerät während der gesamten Laufzeit im Eigentum des Anbieters.
6 · Miete und Rundum-Service
Der Mietvertrag läuft über die vereinbarte Laufzeit von 36 Monaten. Enthalten sind die Bereitstellung des Geräts, die vereinbarte Wartung und der planmäßige Filtertausch. CO₂ und Sirup sind nicht enthalten.
Der Mieter behandelt das Gerät pfleglich, führt die tägliche Pflege durch und meldet Störungen unverzüglich. Eingriffe durch Dritte sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
[Regelungen zu Kündigung, Verlängerung, Rückgabe und Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung ergänzen.]
7 · Mängelhaftung
Der Besteller prüft die Ware unverzüglich nach Erhalt und rügt erkennbare Mängel unverzüglich in Textform (§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Die vom Anbieter gewährte Garantie besteht daneben und schränkt gesetzliche Ansprüche nicht ein.
Verschleißteile, insbesondere Filter, Kartuschen und Dichtungen, unterliegen keiner Mängelhaftung, soweit der Verschleiß bestimmungsgemäß ist.
8 · Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 · Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld, sofern der Besteller Kaufmann ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026